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EU: Diskriminierung von Minderheiten, Migranten und Angehörige ethnischer Minderheiten werden stärker diskriminiert, als bislang angenommen - belegt ein EU Studie.  Dies geht aus einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte (Fundamental Rights Agency, FRA) hervor. Vor allem Angehörige der Roma sowie Migranten aus Afrika sind von Diskriminierung in zahlreichen Lebensbereichen betroffen.

Die in Wien ansässige EU-Agentur für Grundrechte stellte am 22. April 2009 erste Ergebnisse ihrer Studie EU-MIDIS (European Union Minorities and Discrimination Survey) vor. Demnach spiegeln die amtlichen Statistiken nur einen Bruchteil der tatsächlichen Fälle von Diskriminierung wider.

Über ein Drittel der Befragten berichtete von persönlich erfahrener Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe, etwa ein Zehntel war Opfer rassistisch motivierter Straftaten. Für die Erhebung wurden 23.500 Migranten und Angehörige ethnischer Minderheiten in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union interviewt.

Es wurden Angehörige der jeweils am stärksten vertretenen einheimischen (autochthonen) Minderheiten oder Migrantengruppen befragt. In Deutschland und Österreich waren dies Türkeistämmige und Migranten aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Außerdem wurden in zehn Mitgliedsländern insgesamt 5.000 Angehörige der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung in die Umfrage einbezogen.

Die bislang vorgestellten Resultate beinhalten Informationen zur Wahrnehmung von Diskriminierung als Problem, zu persönlich erfahrener Diskriminierung und rassistischen Delikten, zu Kenntnissen über Antidiskriminierungs-Organisationen, zum Anzeigeverhalten bei Diskriminierung sowie Erfahrungen mit der Polizei.

Vor allem Roma und Menschen aus Nord- sowie aus dem subsaharischen Afrika sehen Diskriminierung als ein weit verbreitetes Phänomen. Dies ist der Fall bei 94 % der in Italien befragten Nordafrikaner, 90 % der interviewten Roma in Ungarn sowie 88 % bzw. 87 % der in Frankreich befragten Nordafrikaner und Migranten aus dem subsaharischen Afrika. Deutschland lag im unteren Mittelfeld. Hier sehen rund 52 % der Türken und 46 % der Ex-Jugoslawen Diskriminierung als weit verbreitetes Problem, während es in Österreich nur 32 % der befragten Türken und 17 % der Ex-Jugoslawen so wahrnehmen.

Bei der Frage nach persönlich erfahrener Diskriminierung unterscheidet die EU-MIDIS Studie zwischen den folgenden neun Alltagsbereichen: Diskriminierung bei der Arbeitssuche, am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche, Diskriminierung durch Personal im Gesundheitswesen, im Sozialdienst oder im Schulwesen, im Gaststätten- und Restaurantgewerbe, beim Einkauf sowie im Bank- und Kreditwesen. Grundsätzlich sind Roma und Afrikaner am stärksten von Diskriminierung betroffen. 47 % der befragten Roma (v. a. in Tschechien, Ungarn, Polen und Griechenland), 41 % der Befragten aus dem subsaharischen Afrika sowie 36 % der Nordafrikaner haben in den 12 Monaten vor der Erhebung Diskriminierung in mindestens einem der neun Alltagsbereiche persönlich erfahren.
 
Lediglich 21 % der diskriminierten Roma und 20 % der Migranten aus dem subsaharischen Afrika haben sich daraufhin bei örtlichen Behörden oder Verbänden gemeldet. Außerdem gaben 20 % der befragten Roma sowie der Befragten aus dem subsaharischen Afrika an, in den letzten 12 Monaten Opfer einer rassistisch motivierten Straftat gewesen zu sein.

Etwa zwei Drittel der rassistisch motivierten Übergriffe oder Bedrohungen wurden nicht angezeigt. Die meistgenannte Ursache für die geringe Anzeigerate ist die Annahme, dass eine Anzeige folgenlos bliebe (63 %). 40 % der Befragten mit persönlich erfahrener Diskriminierung gaben an, dass der Tatbestand zu unbedeutend und Teil ihres Alltagslebens sei. 36 % wussten nicht, wo sie die Diskriminierung hätten anzeigen können.

Etwa ein Viertel der Befragten (26 %) fürchtete hingegen sogar negative Konsequenzen im Fall einer Anzeige. Diese Ergebnisse offenbaren das fehlende Vertrauen der ethnischen Minderheiten und Migranten in die Rechts- und Strafverfolgungssysteme der betreffenden EU-Staaten. Besonders besorgniserregend ist laut der EU-Grundrechteagentur der Umstand, dass viele Angehörige ethnischer Minderheiten den Besuch bestimmter Orte aus Angst vor Übergriffen oder Bedrohungen meiden (Roma: 31 %, Subsahara-Afrikaner: 25 %, Nordafrikaner: 19 %, Mittel- und Osteuropäer: 17 %). Am stärksten ausgeprägt ist das Verhalten des Meidens so genannter Angst-Räume unter Roma in Polen (53 %), unter Afrikanern aus subsaharischen Ländern in Irland sowie unter Roma in Griechenland und Somalis in Schweden (jeweils 39 %).

Ein weiterer Fragenkomplex der Erhebung betrifft die Erfahrungen mit der Polizei. 58 % der befragten Nordafrikaner (in Italien und Spanien sogar drei Viertel), 50 % der Roma und 39 % der Migranten aus dem subsaharischen Afrika gaben an, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit bzw. ihres Migrationshintergrunds von der Polizei kontrolliert wurden. Weitere Ergebnisse der Studie, v. a. detaillierte Berichte zu den befragten Gruppen, sollen noch in diesem Jahr und 2010 in der Schriftenreihe „Data in Focus“ veröffentlicht werden.

Das Ausmaß des Problems überraschte sogar die Experten selbst, die an dem ersten „European Union Minorities and Discrimination Survey" (EU-Midis) mitwirkten. „Dass es in allen EU-Staaten bei rassistisch motivierten Übergriffen eine Dunkelziffer gibt, weil vieles nicht angezeigt wird, war uns vorher klar. Aber die Ergebnisse sind schon erschreckend", sagt Joanna Goodey, Leiterin der Abteilung Freiheiten und justizielle Rechte bei der in Wien angesiedelten EU-Grundrechtsagentur (FRA), zum Standard. 

Diskriminierung wird meist nicht gemeldet
„Besorgniserregend", so Goodey, sei dabei nicht nur, dass unter Zuwanderern und Angehörigen ethnischer Minderheiten EU-weit 55 Prozent der Meinung sind, in dem Land, in dem sie leben, sei Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft weit verbreitet. Sondern auch, dass von jenen 37 Prozent der Befragten, die angaben, im vergangenen Jahr persönlich diskriminiert worden zu sein, 82 Prozent sagten, sie hätten diesen Vorfall nicht gemeldet. 

Meldung wäre sinnlos
Der überwiegende Teil dieser Verschweiger meinte, eine Meldung wäre sinnlos gewesen (64 Prozent), oder sie hätten von keiner Stelle gewusst, die sie beraten oder unterstützen würde (80 Prozent). Das lasse auf gesellschaftliche Defizite schließen, meint Goodey: „Wenn gefordert wird, dass sich Einwanderer integrieren sollen, müssen die Staaten und Aufnahmegesellschaften ihrerseits ihre Aufgaben beim Schutz vor Rassismus erfüllen."

Rassistische Erfahrungen mit der Polizei
Die am Mittwoch in Brüssel präsentierte Midis-Studie wurde zwischen 2006 und 2008 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten vom Meinungsforschungsinstitut Gallup durchgeführt. 23.500 Migranten und Angehörige ethnischer Minderheiten sowie 5000 Vertreter der Mehrheitsgesellschaft in zehn Ländern wurden interviewt. Der Fragebogen erfasste Diskriminierung bei der Arbeitssuche und am Arbeitsplatz, am Wohnungsmarkt, im Sozialsystem, in Schulen, bei Banken, in Geschäften sowie in der Gastronomie. Auch nach rassistischen Erfahrungen mit der Polizei wurde gefragt. Der diesbezügliche Detailbericht wird eine von acht weiteren Expertisen sein, die die Grundrechtsagentur bis Ende 2009 veröffentlichen will. 

Bisher ist in dieser Reihe ein Bericht zur Situation der Roma erschienen. Außerdem sollen die Ergebnisse auf einer Grundrechtekonferenz im Dezember 2009 in Stockholm vorgestellt werden. Die bisher präsentierten Ergebnisse zeigen, dass die Datenerhebung zu Diskriminierung in den meisten EU-Mitgliedsländern erhebliche Lücken aufweist. „Die offiziellen Zahlen zum Rassismus zeigen nur die Spitze des Eisbergs“, so Morten Kjaerum, Direktor der Agentur für Grundrechte.